Stufen

Eile geboten? Selbstanzeige "in Stufen"!

Wenn unverzüglich eine Selbstanzeige abzugeben ist, weil sich zum Beispiel ein Prüfer des Finanzamtes angekündigt hat, ein Aufgriff beim Zoll erfolgt ist oder aus anderen Gründen eine Aufdeckung der Steuerhinterziehung droht, steht man häufig vor dem Problem, dass eine exakte Ermittlung der nachzuversteuernden Beträge in der Kürze der Zeit nicht möglich ist.

Hier bietet die so genannte Selbstanzeige in Stufen eine Lösungsmöglichkeit.
Die Selbstanzeige wird stufenweise abgegeben: Auf der ersten Stufe wird kurzfristig die Höhe der nachzuversteuernden Einkünfte anhand bestimmter Tatsachen geschätzt und auf der zweiten Stufe werden
die Einkünfte dann zu einem späteren Zeitpunkt exakt beziffert. Dieses Verfahren ist in der Praxis und Rechtsprechung anerkannt und erprobt.

Ist der Steuerpflichtige wegen fehlender Aufzeichnungen nicht in der Lage, genaue zahlenmäßige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen zu machen, muss er dem Finanzamt die Tatsachen mitteilen, die eine Schätzung ermöglichen, oder einen eigenen Schätzungsvorschlag mit bestimmten Angaben begründen.

Um Straffreiheit zu gelangen, muss der Steuerpflichtige seine Fehler nach Art und Umfang offenbaren und dem Finanzamt eine bisher verschlossene Steuerquelle aufzeigen. An den Inhalt einer Selbstanzeige dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, wie der BGH wiederholt festgestellt hat. Es kann nicht verlangt werden, dass das Finanzamt durch die Berichtigung in den Stand gesetzt wird, ohne weitere Aufklärungstätigkeit die nachzufordernde Steuer sofort festzusetzen. Es genügt vielmehr, dass die dem Finanzamt bisher infolge des Verhaltens des Steuerpflichtigen verschlossene Steuerquelle durch dessen eigene Tätigkeit offengelegt wird, so dass das Finanzamt auf dieser Grundlage ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt aufklären und die Steuer berechnen kann.

Die Anzeige muss daher nicht sämtliche zahlenmäßigen Angaben derart erschöpfend enthalten, dass das Finanzamt die Veranlagung auf der Stelle durchführen kann.

 

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