Zeiträume

Welche Zeiträume können noch besteuert werden?

Grundsätzlich bedarf es einer (strafbefreienden) Selbstanzeige nur für die Jahre, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind, denn die früheren Zeiträume sind strafrechtlich ohnehin „unerreichbar“. Dies sind in der Regel die letzten 5 Jahre (hierbei ist auf die Bekanntgabe der Steuerbescheide abzustellen). Strafrechtlich relevant sind also die Steuerbescheide, die innerhalb der letzten 5 Jahre ergangen sind.In besonders schweren Fällen beträgt die strafrechtliche Verjährung 10 Jahre. Ein solcher liegt unter anderem vor, wenn Steuern in großem Ausmaß (mindestens € 50.000) verkürzt wurden. Relevant sind dann sie Steuerbescheide der letzten 10 Jahre.

Steuerlich gilt eine etwas andere Fristenregelung. In Fällen von Steuerhinterziehung läuft die Festsetzungsfrist (also die Zeitspanne innerhalb derer Steuerbescheide erlassen und geändert werden können) 10 Jahre, unabhängig davon, ob strafrechtlich die 5 oder die 10-jährige Verjährung gilt. Hinzu kommt die so genannte Anlaufhemmung: Die 10-jährige Festsetzungsfrist beginnt (bei der Einkommensteuer) erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung für den betreffenden Veranlagungszeitraum abgegeben wurde.

Beispiel: Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 wird am 4. August 2001 abgegeben. Dann beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2001 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2011.

Aus diesem Grund führt eine Selbstanzeige praktisch meist zu einer nachträglichen Besteuerung für die letzten 11 bis 12 Jahre. In der Regel empfiehlt es sich daher, die Selbstanzeige (bzw. Nacherklärung) von vorneherein für alle Jahre vorzubereiten, die noch besteuert werden können.

Eine Besonderheit gilt für die Anlaufhemmung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bei einer Erbschaft beginnt der Lauf der Festsetzungsfrist nicht, bevor der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat und bei einer Schenkung beginnt der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht, bevor der Schenker gestorben ist oder das Finanzamt Kenntnis von der Schenkung erlangt hat. Dies kann gerade bei einer Schenkung zu einer extrem langen Anlaufhemmung führen: Solange der Schenker noch lebt und das Finanzamt keine Kenntnis von der Schenkung hat, beginnt die Festsetzungsfrist noch nicht zu laufen (und ab einem dieser Zeitpunkte beträgt sie dann wiederum 10 Jahre gerechnet vom Jahresende)!

Die Prüfung der strafrechtlichen und steuerlichen Fristen ist ein wichtiger Bestandteil der Selbstanzeigeberatung und Grundlage für Optimierungsüberlegungen.

 

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