Welche Zeiträume können noch besteuert werden?

Steuerlich läuft in Fällen von Steuerhinterziehung eine Festsetzungsfrist (also die Zeitspanne innerhalb derer Steuerbescheide erlassen und geändert werden können) von 10 Jahren, unabhängig davon, ob strafrechtlich eine 5 oder 10-jährige Verjährung gilt. Hinzu kommt die so genannte Anlaufhemmung: Die 10-jährige Festsetzungsfrist beginnt in der Regel erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung für den betreffenden Veranlagungszeitraum abgegeben wurde.

Für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige müssen sämtliche Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten 10 Kalenderjahre angezeigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob einige Besteuerungszeiträume strafrechtlich bereits verjährt sind oder nicht.

Eine Besonderheit gilt für die Anlaufhemmung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die Festsetzungsfrist beginnt nicht, bevor der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat und bei einer Schenkung beginnt die Festsetzungsfrist erst wenn der Schenker gestorben ist oder das Finanzamt Kenntnis von der Schenkung erlangt hat. Dies kann gerade bei einer Schenkung zu einer extrem langen Anlaufhemmung führen: Solange der Schenker noch lebt und das Finanzamt keine Kenntnis von der Schenkung hat, beginnt die Festsetzungsfrist noch nicht zu laufen (und ab einem dieser Zeitpunkte beträgt sie dann wiederum 10 Jahre gerechnet vom Jahresende)!

Beispiel

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 wird am 4. August 2011 abgegeben. Die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2011 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

Aus diesem Grund führt eine Selbstanzeige praktisch meist zu einer nachträglichen Besteuerung für die letzten 11 bis 12 Jahre. In der Regel empfiehlt es sich daher, die Selbstanzeige (bzw. Nacherklärung) von vorneherein für alle Jahre vorzubereiten, die noch besteuert werden können.

Die Prüfung der strafrechtlichen und steuerlichen Fristen ist ein wichtiger Bestandteil der Selbstanzeigeberatung und Grundlage für Optimierungsüberlegungen.