Aktuelles
Immer auf dem neuesten Stand
Hier informieren wir Sie über Neuigkeiten in unserer Rechtsanwaltskanzlei oder auch über aktuelle Informationen rund um die Themen Steuerstrafrecht oder Selbstanzeigen. Bei Fragen zu einem Artikel freuen wir uns auf Ihren Kontakt.
November 2019
Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz vom 15. August 2019
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. August 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Sollte das Gesetz in der Entwurfsfassung verabschiedet werden, wird es erhebliche wirtschaftliche und verfahrensmäßige Auswirkungen auf Steuerstrafverfahren mit unternehmerischem Bezug haben.
mehrNovember 2018
Änderung der Rechtsprechung zum steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung aufgegeben. Danach sind bislang nicht geltend gemachte Vorsteuerbeträge bei der Ermittlung des Verkürzungsbetrags mindernd zu berücksichtigen, wenn sie mit verschwiegenen Umsätzen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und die übrigen Voraussetzungen für einen...
mehrNovember 2018
Festsetzungsverjährung nach Selbstanzeige – Keine Hemmung nach § 171 Abs. 5 AO bei unbestimmten Ermittlungsmaßnahmen
Üblicherweise kommt es nach Einreichen einer Selbstanzeige zu Nachermittlungen der Steuerfahndung. Auf Grund dessen kann sich die 10-jährige steuerliche Festsetzungsverjährung in Fällen der Steuerhinterziehung verlängern. Dies gilt aber nach einer aktuell veröffentlichten, von LEISNER STECKEL ENGLER erstrittenen Entscheidung des BFH nur dann, wenn die Steuerfahndung vor Ablauf der 10-Jahresfrist mit ihren Ermittlungen begonnen hat und sich die...
mehrOktober 2018
LEISNER STECKEL ENGLER erringt wichtigen Sieg für den Deutschen Fußballbund (DFB) vor dem Landgericht Frankfurt
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 hat das Landgericht Frankfurt die Eröffnung der Hauptverhandlung über die Anklage gegen ehemalige Verantwortliche des DFB abgelehnt und ist damit den Argumenten von LEISNER STECKEL ENGLER gefolgt.
mehrOktober 2018
Zweckentfremdung von Wohnungen – Gruppenanfrage nach Irland und Meldungen an die Finanzbehörden durch die Stadtverwaltungen
Pressemitteilungen zufolge wird die Stadt München im Zusammenhang mit der sog. Zweckentfremdung von Wohnungen künftig Meldungen an die Finanzämter erstatten. Bereits im Mai 2018 wurde bekannt, dass das Bundeszentralamt für Steuern eine Gruppenanfrage nach Irland gestellt hat, wo eines der größten Übernachtungsportale seinen Sitz hat. Trotz Gruppenanfrage und Meldung durch andere Behörden ist eine Nachmeldung bislang nicht deklarierter...
mehrOktober 2018
Nichtabgabe von Steuererklärungen – keine Strafbarkeit bei elektronisch übermittelten Besteuerungsmerkmalen?
Nach dem OLG Köln (31.1.2017 – III-1 Rvs 253/16) setzt nun auch das OLG Oldenburg (10.7.2018 – 1 Ss 51/18) für eine vollendete Steuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung voraus, dass das Finanzamt über die in der Steuererklärung an sich zu machenden Angaben keine anderweitige Kenntnis hat. Hieraus ergeben sich erfolgversprechende Verteidigungsansätze.
mehrVeröffentlichungen
Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung
Prof. Dr. Gunter Widmaier ist einer der renommiertesten Strafverteidiger und Hochschullehrer. Auch die weiteren, insgesamt über 90 Autoren sind Spezialisten auf den von ihnen dargestellten Gebieten: Strafverteidiger, Mitarbeiter des BKA und forensisch erfahrene Gutachter.
Mitautoren dieses Buches ist u. a. auch Jan Olaf Leisner.
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Internal Investigations
In diesem umfassend angelegten Handbuch werden sowohl allgemeine rechtliche Grundlagen als auch die Anforderungen an unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen mit in der Praxis erprobten Darstellungen der für Wirtschaftsunternehmen aller Branchen relevanten Fachgebiete zusammengeführt.
Mitautor dieses Buches ist u. a. Jan Olaf Leisner.
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